Nicht nur der ADFC mit einem Bürgerantrag, sondern auch viele Ortsausschüsse in Wachtberg wünschen sich zum Schutz ihres Umfelds sichere Verkehrswege und unfallvermeidende Verkehrsregelungen. Auch eine aktuelle Bürgerbefragung macht diese Wünsche deutlich: „Mehr Tempo-30-Zonen, mehr Knöllchen für Falschparker, mehr Radwege: Verkehrsthemen beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger in Wachtberg besonders. Das zeigen auch die vielen Hinweise, die sie bei der GA-Umfrage Heimat-Check Wachtberg gegeben haben. Viele Teilnehmende wünschen sich mehr Tempokontrollen und Geschwindigkeitsbeschränkungen, vor allem für die Ortsdurchfahrten“ eröffnet der GA seinen Bericht über die Ergebnisse.

Sowohl die Gemeindeverwaltung als auch das für die Verkehrsregelungen in Wachtberg zuständige Straßenverkehrsamt in Siegburg begründen die schleppenden und unbefriedigenden Maßnahmen mit den veralteten und restriktiven Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Folgerichtig haben sich in Deutschland in kurzer Zeit über 1000 Städte, Gemeinden und Landkreise in der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ organisiert, die sich für eine bürgerfreundliche Novellierung der Straßenverkehrsordnung einsetzt und mehr Kompetenzen für die Entscheidungsträger vor Ort fordert.

Die vom Bundestag bereits im Oktober verabschiedete Novelle des Straßenverkehrsgesetzes ist nicht ganz zufriedenstellend, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Überraschend und ohne Vorwarnung verweigerte nun der Bundesrat am 24. November seine Zustimmung, angeführt von Bayern mit der Begründung: „Das Ziel der Sicherheit des Straßenverkehrs darf nicht aufgeweicht werden, weil andere Ziele wie der Klimaschutz hinzukommen“. Daraufhin lehnten die CDU-geführten Landesregierungen das Gesetz ab oder enthielten sich der Stimme, so dass keine Mehrheit für die Verabschiedung zustande kam. Ausschlaggebend dafür war auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen - ganz im Gegensatz zu ihren gerne wiederholten und im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aussagen zu Verkehrswende und Klimaschutz.

Täglich werden Menschen im Straßenverkehr schwer verletzt oder gar getötet, häufig Fußgänger und Radfahrer, die durch die derzeitige Rechtslage nur unzureichend geschützt sind. Die CDU in NRW und Ministerpräsident Wüst müssen sich fragen lassen, ob dies nicht ein denkbar ungeeignetes Feld für spontane Profilierungsversuche ist, nur um ein Regierungsvorhaben zu Fall zu bringen und eigene Macht zu demonstrieren.

Mit der Ablehnung  der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die jahrelang ausverhandelt wurde und nach den einhelligen Aussagen von Verkehrsforschern und Stadtplanern überfällig ist, stellt man sich nicht nur gegen die Aussagen der Wissenschaft, sondern auch der eigenen Verkehrsminister (diese hatten in der Vorwoche noch einstimmig für eine Annahme gestimmt) sowie von Bürgermeistern, Landräten, Gemeinde-, Stadt und Kreistagsabgeordneten vor Ort, sehr viele davon in der CDU.

Die Begründung, die Erwähnung des Klimaschutzes im Gesetz störe die Sicherheit im Verkehr, ist nicht nachvollziehbar und ignoriert zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Anstrengungen zum Klimaschutz als unzureichend und damit verfassungswidrig bezeichnet hat, insbesondere im Verkehrssektor, der hier mit Abstand am schlechtesten abschneidet.

Eine rasche Korrektur des Bundesratsbeschlusses muss sicherstellen, dass die Handlungsmöglichkeiten für Sicherheit, Gesundheit und Klima im Verkehr vor Ort nicht weiter behindert werden, aber auch die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger im Land nicht weiter demontiert wird.

Für Wachtberg und den Rhein-Sieg-Kreis ist zu hoffen, dass die bisherigen positiven Signale aus den Ausschüssen realisiert und Anträge für ein lebenswertes Umfeld - auch und gerade in der Verkehrspolitik - mit Nachdruck weiter verfolgt werden.