Politisches Signal für Tempobeschränkungen in Wachtberg
Am 14. März beriet der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität (AUKM) der Gemeinde Wachtberg über einen Bürgerantrag des ADFC, der die Gemeinde auffordert, die Höchstgeschwindigkeit im Gemeindegebiet auf Tempo 70 zu begrenzen.
Wachtberg will und soll klimaneutral werden. Angesichts der Versäumnisse im Verkehrsbereich ist eine Verkehrswende hin zu weniger motorisiertem Individualverkehr dringend erforderlich. Dies kann gelingen, wenn die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger deutlich verbessert wird. Die Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten ist dafür ein notwendiger Baustein.
Tempo 70 senkt im Vergleich zu Tempo 100 den Ausstoß von Feinstaub und Mikroplastik, halbiert den Kraftstoffverbrauch und reduziert Verkehrslärm und Unfallrisiken. Da die von Tempo 100 betroffenen Streckenabschnitte im Durchschnitt nur 900 Meter lang sind, verlängert sich die Fahrzeit nur um wenige Sekunden.
Die einfachste Lösung, die zudem viele Schilder einspart, wäre die Festlegung von Tempo 70 als Höchstgeschwindigkeit für das Gemeindegebiet. Die Gemeinde kann aber nur ein politisches Signal setzen und Tempo 70 vorschlagen. Rechtlich entscheidet das Straßenverkehrsamt in Siegburg für jeden Straßenabschnitt einzeln über eine Abweichung von der bundesgesetzlichen Tempo-100-Regelung und ist in der Regel eher „zurückhaltend“ bei der Umsetzung von Tempolimits. So wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen, nach Verkehrsschauen auf den Tempo 100-Strecken der Gemeinde die Begrenzung auf Tempo 70 zu begründen und zu beantragen.
Parallel will man sich politisch für das Recht der Kommunen einsetzen, die Geschwindigkeiten gemäß den städtebaulichen Notwendigkeiten vor Ort selbst festzulegen. Dies würde auch die derzeit schwierige Praxis erleichtern, den vielfältigen Wünschen der Anwohner nach Tempo 30 zu entsprechen. Dieses Ziel verfolgen derzeit auch 560 Städte und Gemeinden, die sich in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zusammengeschlossen haben.
Während die Umstellung auf Elektroautos Zeit braucht und bei der derzeitigen Verteilung der Energieträger bei der Stromerzeugung nur bedingt CO2 einspart, wirken Tempolimits sofort. „Der Beschluss des Ausschusses ist daher eine vom ADFC begrüßte angemessene Reaktion im Verkehrsbereich auf das immer kleiner werdende Zeitfenster für Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe“ sagt ADFC-Sprecher Andreas Stümer.
